Stellungnahmen und Gutachten

BAGFW fordert Zielgruppe für “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ zu erweitern

Teilnehmende für das neue Regelinstrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ sollen voraussichtlich mindestens acht Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) kritisiert in einem Positionspapier diese Zugangsvoraussetzung. Viele Leistungsempfänger, die keine Chancen mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, würden so ausgeschlossen. Außerdem sei die unmittelbare Integration in privatwirtschaftliche Betriebe für diese sehr arbeitsmarktferne Zielgruppe oft nicht realistisch. Die Wohlfahrtsverbände verweisen darauf, dass bereits nach zwei Jahren ohne Erwerbstätigkeit die Vermittlungschancen deutlich sinken. Zudem würden Langzeitarbeitslose, die seit mehreren Jahren im Hartz-IV-System leben, meisten mehrere sogenannte “Vermittlungshemmnisse“ wie hohes Alter, gesundheitliche Einschränkungen oder Suchtproblematiken aufweisen. Die BAGFW schlägt deshalb vor, dass alle Personen förderfähig sein sollen, die seit mindestens zwei Jahren nahezu durchgängig Hartz-IV-Leistungen beziehen und währenddessen nur kurze Zeit beschäftigt waren.

Diakonie und EFAS positionieren sich zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle

Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Regelinstruments im Sozialgesetzbuch II – “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ – im Sinne eines Sozialen Arbeitsmarktes. Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS) stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber. In einem gemeinsamen Positionspapier formulieren sie ihre Ansprüche an das geplante Regelinstrument und fordern dazu grundlegende Hartz IV-Reformen. Grundlegende Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung des SGB II sind demnach:
- eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelbedarfe,
- die Abschaffung von Sanktionen,
- eine Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern,
- ein ausgeweitetes Angebot der öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung, Hilfestellungen zur sozialen Teilhabe und verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche.
- Statt kurzfristiger und wenig nachhaltiger Vermittlungslogik sollen längerfristige Integrationsstrategien, die den Menschen Perspektiven bieten, verfolgt werden.
Eine kompakte Zusammenfassung des Positionspapiers der Diakonie Deutschland und EFAS zur Ausgestaltung eines Regelinstrumentes “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ lesen sie bei O-Ton Arbeitsmarkt

Auch die LAG Arbeit in Hessen e.V. begrüßt die Pläne der Großen Koalition zur Schaffung eines Regelinstrumentes “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ als einen notwendigen und längst überfälligen Schritt, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu eröffnen. In einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesnetzwerkes für Arbeit und soziale Teilhabe werden Empfehlungen für die Umsetzung des geplanten Regelinstrumentes “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ ausgesprochen.

Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose

Mit einem “Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Para-digmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich.
Alle Infos auf der Internetseite des Paritätischen

Mut zur Korrektur der Arbeitsmarktpolitik

Unter dem Titel "Mut zur Korrektur - Ein arbeitsmarktpolitischer Auftrag" fordert der Paritätische Gesamtverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der vergangenen 15 Jahre zu korrigieren. Die Vorschläge des Paritätischen zielen auf einen Abbau prekärer Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung bis hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen Arbeits- marktes aus.
Das Pressestatement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Präsentation des Konzeptes finden Sie hier .

Stellungnahmen zur Frage der Verfassungs-widrigkeit von Sanktionen im SGB II

"Das Sozialgericht Gotha hat ein gerichtliches Verfahren zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II ausgesetzt. Es hält das Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich noch 2017 damit befassen. Einige Verbände und Organisationen wurden um eine Stellungnahme gebeten. Der Verein Tacheles macht in seiner Stellungnahme deutlich, warum die SGB II-Sanktionen ein Verstoß gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind. Umfassend beschrieben werden auch die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten. Dazu zählen auch der Verzicht auf Energie, der Verlust der Wohnung oder der Verlust der Krankenversicherung. Der Paritätische sieht in den Sanktionen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Die mit Sanktionen typischerweise verfolgten Ziele ließen sich besser auf anderen Wegen und mit milderen Instrumenten erreichen. Die Diakonie Deutschland kommt in ihrer Stellungnahme unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen menschenrechtlich fragwürdig sind und die soziale Ausgrenzung verschärfen."
Hier die Stellungnahme des Sozialverbandes VDK und des
Deutschen Vereins.