Arbeitsrechtliche Informationen

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei unterbreitete Arbeitsangebote

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 3.Mai 2018 - Aktenzeichen: B 11 AL 2/17 R.
Weiterlesen in der BSG Pressemitteilung 24/2018 vom 3. Mai 2018

Beweiswert von E-Mail-Ausdrucken in einem Gerichtsverfahren

Werden E-Mail Ausdrucke (hier: Empfangsbestätigungen) in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins, d.h. es wird vermutet, dass diese dem Empfänger zugegangen sind. Es genügt nicht, wenn der Adressat den Zugang pauschal bestreitet.
AG Hamburg, Urteil vom 27.04.2018 - Az.: 12 C 214/17
Quelle: Rechts-Newsletter der Kanzlei Dr. Bahr: 21. KW / 23. Mai 2018

Arbeit­neh­mer auf Ab- bzw. Umwegen nicht ver­si­chert

Eine Frau verpasste den Ausstieg aus der Bahn und kam beim Versuch, den nächsten Zug in Gegenrichtung zu erreichen, ums Leben. Weil sie sich nicht mehr auf dem direkten Arbeitsweg befand, bestand kein Versicherungsschutz, so das Thüringer Landessozialgericht.  Die gesetzliche Wegeunfallversicherung erfasst nur den direkten Weg der Arbeitnehmer von der Arbeitsstätte zur Wohnung. Auf Um- bzw. Abwegen besteht kein Versicherungsschutz.
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 8.01.2018, Az. L 1 U 900/17.
Die Urteilsbegründung zusammengefasst bei Legal Tribune Online

Grundsicherung: Kündigung in der Probezeit zulässig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist ein “wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes. Eine Minderung der Leistungen der Grundsicherung ist nicht gerechtfertigt.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28. November 2017 – S 22 AS 734/16

Kündigung wegen Krankheit

Fehlzeiten bei lang anhaltender Krankheit reichen als Kündigungsgrund nicht aus. Eine Kündigung wird erst dann gerechtfertigt sein, wenn es abzusehen ist, dass es in Zukunft keine Gesundheitsbesserung zu erwarten sein wird. Die Gründe für eine Krankheitsanfälligkeit müssen auch geklärt werden. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 7. 3. 2017 - 2 Sa 158/16
Ausführliche Informationen dazu auf der
Internetseite der DGB Rechtsschutz GmbH

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).
Pressemitteilung 14/2018 des Bundessozialgerichtes vom 15. März 2018