Arbeitsrechtliche Informationen

Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
Weiterlesen auf “Juris“ und im EuGH, Urteil vom 6.11. 2018 – C-569/16 und C-570/16

Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Beim An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeit. Denn der Arbeitnehmer hat in der Regel kein Interesse, gegenüber Dritten außerhalb seiner Arbeitszeit die von ihm ausgeübte berufliche Tätigkeit zu offenbaren. Das gilt auch dann, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt mit Firmenlogo und Sicherheitsschuhen besteht. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 245/17

Kein Anspruch auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug des Arbeitgebers

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Dies ergibt sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 entschieden hat.
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BGH: Schutz von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern

Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert. Der BGH machte deutlich, dass ein Rechtsverstoß nur dann nicht vorliegt, wenn der ehemalige Mitarbeiter lediglich Informationen aus seinem Gedächtnis verwendet. Sobald er jedoch schriftliche Unterlagen aus der Firma verwende, verletze er das Gesetz.
(Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR 118/16)
Quelle: Rechts-Newsletter Dr. Bahr vom 17.0ktober 2018

Arbeitszeit: Muss genau vereinbart werden

Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, wonach die Arbeitszeit sich nur nach den Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist unwirksam. Denn sie würde das Betriebsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagern und eine Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2018 – 7 Sa 278/17

Private Handynummer ist tabu

Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Denn eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greift besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein.
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17
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