Arbeitsrechtliche Informationen

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungs-berechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 –
Das Urteil zusammengefasst bei beck-aktuell

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 –

Kein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeit

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 – L 7 U 36/14
Zusammengefasst bei Haufe

Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16
Weiterlesen in der Pressemitteilung des BAG vom 23.01.2019 und Einschätzungen bzw. Bewertungen des Urteils lesen bei Haufe oder im Rechtsboard des “Handelsblatt“.

Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 Weiterlesen in der Pressemitteilung des BAG vom 22.01.2019 und auf Spiegel online

Telearbeitsplatz kann nicht gegen Willen des Arbeitnehmers durchgesetzt werden

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Urteil vom 10. Oktober 2018 – 17 Sa 562/18 entschieden.
Weiterlesen in der Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2018

Ehefrau 15 Jahre jünger - Kann die Witwenrente gekürzt werden?

Eine junge Frau an der Seite zu haben, kann eine prima Sache sein. Stirbt der Mann, erhält diese dann unter Umständen eine betriebliche Witwenrente. Doch war der Altersunterschied sehr groß, kann die Rente gemindert werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Weiterlesen auf Spiegel online

Kein Anspruch auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug des Arbeitgebers

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Dies ergibt sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 entschieden hat.
Mehr Infos dazu auf Legal Tribune online

Neues Urteil zum Home-Office: Was sich für Beschäftigte dadurch ändert

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil zu Arbeitsunfällen im Home-Office gefällt.
Der DGB hat zusammengefasst, was das für Arbeitnehmer/innen bedeutet, die zuhause arbeiten – und warum wir trotzdem eine Gesetzesänderung brauchen.