Arbeitsrechtliche Informationen

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht einge-stellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 –

Ehrenamt ohne Unfallversicherungsschutz

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Wenn diese Tätigkeit als Ehrenamt ausgeführt wird, handelt es sich um eine unversicherte Freizeitbeschäftigung. Für Tätigkeiten, die unmittelbare Begründung für die Vereinsmitgliedschaft sind, kann der Verein entsprechende Versicherungen abschließen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 6. Juni 2019 – S 18 U 452/18

SGVO: Abmahnungen aus Personalakte entfernen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt nicht nur im Internet, sondern auch für die Personalakte - in Papierform. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt festgestellt. Der Arbeitgeber muss deshalb unzulässige oder überholte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist und die Akte nur in Papierform vorliegt.
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Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).
BSG Pressemitteilung vom 20. August 2019